Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.  Allgemeines und Geschäftsbeziehungen

  1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die im Rahmen des Onlineshops „www.deko-systems.at“ der DEKO-Systems e.U. (im nachfolgenden „Verkäufer“ genannt) zustande gekommenen Vertragsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und seinen Kunden (im nachfolgenden „Käufer“ genannt).
  2. Verträge kommen sowohl mit Verbrauchern als auch mit Unternehmern zustande.
  3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Zudem richtet sich das Warenangebot des Onlineshops der DEKO-Systems e.U. ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
  4. Unternehmer ist gemäß § 1 UGB, wer ein Unternehmen betreibt. Ein Unternehmen ist eine auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.
  5. Für den Fall, dass der Käufer eigene, inhaltlich abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, gelten ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers. Entgegenstehende oder von Geschäftsbedingungen der DEKO-Systems e.U. abweichende Bedingungen des Käufers erkennt die DEKO-Systems e.U. nur an, wenn die DEKO-Systems e.U. vor Vertragsschluss der Geltung schriftlich zugestimmt hat.
  6. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
  7. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers kann der Käufer jederzeit auf der Seite www.deko-systems.at einsehen und ausdrucken, oder speichern.

 

2. Vertragsschluss

  1. Die Darstellung der Waren im Onlineshop der DEKO-Systems e.U. stellt kein verbindliches Angebot eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine unverbindliche Aufforderung, im Onlineshop Ware zu bestellen.
  2. Eine Bestellung ist nur möglich, wenn alle im Bestellformular mit * bezeichneten Pflichtfelder ausgefüllt sind. Fehlen Angaben oder kann der Verkäufer der Bestellung aus sonstigen Gründen nicht nachkommen, erhält der Kunde eine Fehlermeldung. Vor dem endgültigen Abschicken der Bestellung erhält der Kunde die Möglichkeit, seine Bestellung zu korrigieren. Unterstützende Detailinformationen erhält der Kunde direkt im Zuge des Bestellvorganges. Sobald der Bestellvorgang abgeschlossen ist, wird der Kunde darüber durch ein Infofenster „Ihre Bestellung ist abgeschlossen und wurde erfolgreich an uns versendet“ Dies stellt unsererseits noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar.
  3. Mit der Bestellung über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an den Verkäufer ab. Unmittelbar danach erhält der Käufer eine E‑Mail des Verkäufers über den Eingang der Bestellung an die von ihm angegebene E‑Mail-Adresse (Empfangsbestätigung). Die Empfangsbestätigung stellt seitens des Verkäufers keine Annahme des Angebots dar und kommt kein Vertragsabschluss zustande. Die Bestellung wird von dem Verkäufer separat bestätigt, doch behaltet sich der Verkäufer zur Vereinfachung und Beschleunigung vor, die Annahme des Angebotes mit der Empfangsbestätigung zu verbinden, sodass Ihnen ggf. beide zusammen (Empfangs- und Bestellbestätigung) zugehen. Selbstverständlich weist der Verkäufer Sie in solchen Fällen ausdrücklich darauf hin, dass neben der Empfangsbestätigung auch eine Annahme (Bestellbestätigung) erfolgt.
  4. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn der Verkäufer schriftlich mittels Bestellbestätigung die Annahme des Angebots bestätigt. Der Verkäufer ist berechtigt innerhalb von 2 Arbeitstagen eine Bestellbestätigung per E-Mail an den Käufer zu senden.
  5. Eine genaue Beschreibung bezüglich der Bestellung in unserem Shop finden sie unter „Bestellvorgang“.

 

3. Datenschutz und Vertragsspeicherung

  1. Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Vertrages werden von dem Verkäufer Daten im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze erhoben, gespeichert und verarbeitet.
  2. Der Verkäufer ist berechtigt relevante Daten des Käufers an seinen Bezahldienstleister und dem Transportunternehmen weiterzugeben.
  1. Ausführliche Informationen zu „Datenschutz“ und „Sicherheit“ befinden sich in der Datenschutzerklärung. Diese ist auf der Website unter „Datenschutzrichtlinie“  einsehbar als auch wird diese bei der Bestellbestätigung des Verkäufers an den Käufer versendet.
  1. Die Daten der Bestellung (Vertragsdaten) werden durch den Verkäufer gespeichert. Als registrierter Kunde können Sie auf Ihre vergangenen Bestellungen über den Kunden Log-In-Bereich (Meine Bestellungen) zugreifen.
  2. Die Vertragsdaten, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie eine Widerrufsbelehrung des Verkäufers werden dem Käufer nach Abschluss der Bestellung an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse per E-Mail zugesendet.

 

4. Rücktrittsrecht (Widerruf)

  1. Dem in Österreich gebräuchlichen Begriff „Rücktrittsrecht“ entspricht der in Deutschland gebräuchliche und in der Verbraucherrechte-Richtlinie verwendete Begriff „Widerrufsrecht“. Die DEKO-Systems e.U. verwendet daher das gleichbedeutende Begriffspaar „Widerrufsrecht (Rücktrittsrecht)“. In der Widerrufsbelehrung wird ausschließlich der Begriff „Widerrufsrecht“ verwendet. Dies ist gleichbedeutend mit dem deutschen Begriff „Rücktrittsrecht“.
  2. Der Käufer kann innerhalb von 14 Kalendertagen durch eine ausdrückliche schriftliche Erklärung (per E-Mail oder Post) ohne Angabe von Gründen, oder durch nachweisliches Rücksenden der originalverpackten, unbenutzten und geschlossenen Ware vom Kaufvertrag zurücktreten. Dafür genügt es, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird (es entscheidet das Datum des Postaufgabescheines). Die Frist beginnt bei Verträgen über Waren ab der Übergabe der Ware an den Käufer oder seinen Beauftragten, bei gemischten Verträgen (Waren und Dienstleistungen) ebenfalls ab der Übergabe der Waren an den Käufer oder seinen Beauftragten, zu laufen.
  1. Bei Rücksendungen ist bei einer Warenlieferung der Käufer vorleistungspflichtig, sodass der Käufer die Ware zuerst zurückzustellen hat, sofern der Verkäufer die Abholung der Ware nicht angeboten hat. Der Verkäufer hat das Entgelt erst zurückzuerstatten, wenn die Ware bei ihm eingelangt ist bzw. der Käufer den Nachweis der Absendung der Ware erbracht hat. Der Verkäufer hat sodann unverzüglich und spätestens binnen 14 Kalendertagen ab dem Tag, an dem die Ware bei diesem eingelangt bzw. der Nachweis vom Käufer an den Verkäufer erbracht wurde, das Entgelt an den Käufer zurückzuzahlen. Im Falle eines Rücktritts des Käufers (durch ausdrückliche Erklärung oder schlichte Rücksendung der Ware), wird der vom Käufer entrichtete Kaufpreis zurückerstattet; Versandkosten werden nicht rückerstattet.
  1. Die Versandkosten von Rücksendungen sind generell vom Käufer zu tragen. Die dafür anfallenden Rücksendekosten für sperrige Güter können bis zu EUR 30.- betragen.
  2. Der Verkäufer behält sich bei der Refundierung des Kaufbetrages gegebenenfalls eine durch Ingebrauchnahme der Ware entstandene Wertminderung und den Abzug der Versandspesen bei unfreien Retouren vor.
  3. Voraussetzung für diese Form der Ausübung des Rücktrittsrechtes durch schlichte Rücksendung der Ware ist, dass die Ware nicht beschädigt oder gebraucht ist, sowie die Rücksendung ausreichend frankiert erfolgt.
  4. Die Gefahr der Rücksendung sowie dessen Nachweis liegen jeweils beim Käufer.
  5. Ein Rücktrittsformular (Widerrufsformular) zur Geltendmachung des Rücktrittsrechtes ist auf der Website unter Muster-Widerrufsformular zu finden als auch wird es mit der Bestellbestätigung seitens des Verkäufers an den Käufer per E-Mail übersandt.

 

Die Rücktrittserklärung ist an folgende Adresse zu senden:

DEKO-Systems e.U.

Franz Pletersky – Weg 6

1220 Wien, Österreich

E-Mail: office@deko-systems.at

 

5. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise inklusive gesetzlicher MwSt. Sie beinhalten weiters nicht die Kosten für Zustellung, Montage oder Aufstellung. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
  2. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
  3. Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben sind:

mpay24, Vorauskasse, Kreditkarte, Sofortüberweisung.

  1. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung bei Vertragsabschluss fällig, sohin zum Zeitpunkt, wenn der Käufer die vom Verkäufer versendete Bestellbestätigung erhält. Die Lieferung der Ware erfolgt erst nach Eingang des Betrages auf dem Bankkonto des Verkäufers.
  2. Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte oder Sofortüberweisung werden die Zahlungen über den Payment Provider mPAY24 GmbH abgewickelt. Informationen über mPAY24 finden Sie unter mpay24.com.
  3. Die Verrechnung erfolgt in Euro.
  4. Schreib-, Druck- und Rechenfehler sowie außerordentliche Preisänderungen sind ausdrücklich vorbehalten.
  5. Handelt es sich beim Käufer um einen Verbraucher, ist der Verkäufer berechtigt bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Käufers, Verzugszinsen in der Höhe von 4% jährlich gemäß § 1000 Abs 1 ABGB zu verrechnen; hierdurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen bei verschuldetem Zahlungsverzug nicht beeinträchtigt.
  6. Handelt es sich beim Käufer um einen Unternehmer, ist der Verkäufer berechtigt bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Käufers, Verzugszinsen in der Höhe von 9,2% über dem Basiszinssatz zu verrechnen; hierdurch werden Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen bei verschuldetem Zahlungsverzug nicht beeinträchtigt.
  7. Der Unternehmer verpflichtet sich, im Fall des Verzugs alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu tragen. Bei Einbeziehung eines Inkassobüros ist der Unternehmer dazu verpflichtet, dem Verkäufer dadurch entstehenden Kosten, soweit diese die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen laut Verordnung des BMWA nicht überschreiten, zu ersetzen. Der Verkäufer ist auch berechtigt, als Entschädigung für etwaige Betreibungskosten vom Unternehmer einen schaden- und verschuldensunabhängigen Pauschalbetrag von € 40,00 sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 5,00 jeweils zu verlangen.

 

6. Liefer- und Versandbedingungen

  1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
  2. Wenn nicht anders vereinbart, liefert der Verkäufer innerhalb von 2 Werktagen nach Bestätigung des Vertragsabschlusses (Bestellbestätigung). Auf eventuell abweichende Lieferzeiten wird auf der jeweiligen Produktseite hingewiesen beziehungsweise wird dem Käufer dies unverzüglich nach Bekanntwerden beim Verkäufer schriftlich mitgeteilt.
  3. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Rücktrittsrecht wirksam ausübt oder wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat.
  4. Handelt der Käufer als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
  5. Handelt der Käufer als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Käufer oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat und wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
  1. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
  2. Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Käufer zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Käufer die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
  3. Versandkosten:

Siehe „Versandinformationen“

 

7. Eigentumsvorbehalt

  1. Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Gegenüber Unternehmen behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
  1. Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Zur Sicherheit des Verkäufers gehen Forderungen aus einer Weiterveräußerung durch den Käufer auf den Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises über. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer somit in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Die Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Ebenso hat der Käufer den Eigentumsvorbehalt mit dem Verkäufer bei einer Weiterveräußerung offen zu legen. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

 

8. Gewährleistung

  1. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate und beginnt mit dem Tag der Übergabe der Ware. Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug), hat der Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung). Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Käufer, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen.
  2. Ist die Ware mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:

Für Unternehmer

  • begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche;
  • hat der Verkäufer die Wahl der Art der Mängelbehebung;
  • sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;
  • besteht die Anzeigeobliegenheit von Mängeln unmittelbar nach Erhalt der Ware, längstens jedoch binnen 14 Tagen bei sonstigen Ausschluss von Gewährleistungs- und/oder Schadenersatz­ansprüchen und/oder Irrtumsanfechtung schriftlich geltend zu machen, berechtigen aber nicht zur Zurückbehaltung der Rechnungsbeträge oder Teile derselben;
  • beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Gewährleistung eine Ersatzlieferung erfolgt;

Die vorstehend geregelten Beschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht

  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen,
  • für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
  1. Handelt der Käufer als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Käufer dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche.

 

  1. Reklamationen auf Grund gesetzlicher Gewährleistungsansprüche oder sonstiger Beschwerden können bei folgender Adresse geltend gemacht werden:

       DEKO-Systems e.U.

       Franz Pletersky – Weg 6

       1220 Wien, Österreich

       E-Mail: office@deko-systems.at

 

9. Haftung

  1. Der Verkäufer haftet uneingeschränkt
  • gegenüber Unternehmern bei Vorsatz oder krass grober Fahrlässigkeit;
  • gegenüber Verbrauchern bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen sowie Produkthaftungsansprüche.“
  • bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  1. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Verkäufer, ist die Haftung mit dem vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Überdies ist die Haftung des Verkäufers pro Schadensfall mit der Höhe des Auftragswerts beschränkt.
  2. Gegenüber Unternehmern haftet der Verkäufer nicht für Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn.
  3. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
  4. Schadenersatzansprüche seitens Verbraucher sind bei sonstigem Verfall innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger geltend zu machen.
  5. Schadenersatzansprüche seitens Unternehmer sind bei sonstigem Verfall innerhalb von einem Jahr ab Kenntnis von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend zu machen. Nach einem Jahr ab Lieferung bzw. Leistungserbringung durch den Verkäufer trifft den Käufer die Beweislast.

 

10. Streitschlichtungsverfahren

Der Verkäufer verpflichtet sich, in Streitfällen am Schlichtungsverfahren des Internet Ombudsmann teilzunehmen:

www.ombudsmann.at
Internet Ombudsmann
Margaretenstraße 70/2/10
A-1050 Wien

Nähere Informationen zu den Verfahrensarten unter www.ombudsmann.at oder in den jeweiligen Verfahrensrichtlinien:

Verfahrensrichtlinien des Internet Ombudsmann für die alternative Streitbeilegung nach dem AStG (AStG-Schlichtungsverfahren)
http://www.ombudsmann.at/media/file/67.Richtlinien_Internet_Ombudsmann_AStG-Verfahren.pdf

Richtlinien für das Schlichtungsverfahren beim Internet Ombudsmann außerhalb des Anwendungsbereichs des AStG (Standard-Verfahren)
https://secure.ombudsmann.at/media/file/66.Richtlinien_Internet_Ombudsmann_Standard-Verfahren.pdf

Für die Beilegung von Streitigkeiten mit unserem Unternehmen kann auch die OS-Plattform genutzt werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Unsere E-Mail-Adresse: office@deko-systems.at

 

11. Anwendbares Recht/Gerichtsstand

  1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, entzogen wird.
  3. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz örtlich und sachlich zuständige Gericht vereinbart.
  4. Bei Streitigkeiten mit Verbrauchern kann als Gerichtsstand nur die Zuständigkeit eines Gerichts begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Verbrauchers liegt.

Wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz nicht in Österreich, aber in der EU hat, so gilt sowohl für Klagen des Unternehmers gegen den Verbraucher als auch für Klagen des Verbrauchers gegen den Unternehmer der Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers.

 

12. Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner werden eine neue Bestimmung vereinbaren, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

 

Infos, Beschwerden und Datenauskünfte unter: office@deko-systems.at

Diese AGB können Sie entweder über die Kopier- und/oder Druckfunktion Ihres Browsers speichern und ausdrucken oder hier als PDF-Version downloaden.

 

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Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.